Pressemitteilung // Sächsisches Gericht drückt sich um Grundsatzentscheidung zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer_innen

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Pressemitteilung // Sächsisches Gericht drückt sich um Grundsatzentscheidung zu Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer_innen

Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichtes zur Klage einer Studentin gegen die an der Hochschule für Musik und Theater (HMT) erhobenen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer_innen. 

„Studiengebühren egal welcher Art stellen eine diskriminierende Maßnahme dar“, so Lasse Emcken, Referent für Hochschulpolitik des StuRa. Die HMT erhebt diese Gebühren für Nicht-EU-Ausländer_innen seit 2013. Die Universität Leipzig wird diese Gebühr voraussichtlich niemals erheben. Der Grund hierfür ist, dass die Universität Leipzig sich als eine weltoffene Hochschule versteht. „Dies ist mit dem von dem Rektorat und der Verfassten Studierendenschaft vertretenen Weltoffenheitsprinzip nicht vereinbar!“, so Mehman Rzaev, Referent Ausländischer Studierenden (RAS) des StuRa. „Allein das Fortbestehen der Möglichkeit dieser Gebühr im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHS‘F‘G) ist eine Einschränkung des Zugangs zu offener Bildung“, so Emcken weiter, „in der kommenden Novelle des SächsHS“F“G werden wir darauf achten, diesen diskriminierenden Passus streichen zu lassen“.

Der StuRa schließt sich der Forderung der KSS und GEW an, dass das SächsHS“F“G zu novellieren sei und die Möglichkeit zur Erhebung solcher Gebühren aus diesem zu streichen. „Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartner_innen Lärm machen, um unsere Forderungen zum Novellenauftakt im Januar umzusetzen“, so Emcken abschließend.


Bei Rückfragen steht Ihnen Lasse Emcken Referent für Hochschulpolitik des StuRa, gerne zur Verfügung: hopo@stura.uni-leipzig.de bzw. 0341/ 97 37 850.
 

26.10.2016
Ulrike Fuerstenau