Pressemitteilung 09/17 // Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

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Pressemitteilung 09/17 // Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) kritisiert den Beschluss der Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für die Aufnahme eines Zweitstudiums in Baden-Württemberg scharf und begrüßt alle Proteste gegen ihn. Letzte Woche hatte die dortige von Grünen und CDU gebildete Landesregierung diese neue Regelung beschlossen.

"Bildung muss unabhängig von der Herkunft für alle Menschen zugänglich sein. Die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende ist eine nicht hinnehmbare, diskriminierende Barriere", erklärt Paul Georgi, Referent für Hochschulpolitik des StuRa. Das Argument, die Gebühren seien für eine Finanzierung erstklassiger Lehr- und Betreuungsleistungen erforderlich, will er nicht gelten lassen. "Wissenschaft und Lehre müssen über vermögens- und einkommensabhängige Steuern finanziert werden und dürfen nicht auf Studierende oder gar einzelne Gruppen Studierender umgelegt werden."

Dominik Schwarz, Referent für Soziales des StuRa, führt fort: "Bildung von Geld oder von Herkunft abhängig zu machen, ist ungerecht und fördert Bildungsungleichheit." Deshalb fordert er eine Abschaffung von Studiengebühren und eine durch Bund und Länder gemeinsam ausfinanzierte Bildung.

"Auch Zweitstudiengebühren sind zur Finanzierung von Hochschulangeboten ein völlig ungeeignetes Mittel", so Matthias Albers, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik des StuRa. Dies zeige sich allein schon daran, dass die baden-württembergischen Hochschulen an diesen Gebühren überhaupt nicht beteiligt werden sollen. "Studierende sollen unter Druck gesetzt werden und die Hochschule so schnell wie möglich verlassen, unabhängig von den eigenen Bildungsbedürfnissen und Berufswünschen."

Der StuRa der Universität Leipzig kritisiert in diesem Zuge alle Arten von Studiengebühren und fordert deren Abschaffung, vor allem auch in Sachsen. Im Sächsischen Hochschul"freiheits"gesetz sind unter §12 Abs. 2 Gebühren für Studierende verankert, welche die sogenannte "Regelstudienzeit" um mehr als vier Hochschulsemester überschreiten.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Paul Georgi und Matthias Albers, Referenten für Hochschulpolitik des StuRa, gerne zur Verfügung: hopo@stura.uni-leipzig.de bzw. 0341/ 97 37 850.

09.05.2017
Paul Georgi
  • Studiengebühren
  • Hochschulpolitik