Kritik an der geplanten BAföG-Novelle zum WS 2019/2020

Kritik an der geplanten BAföG-Novelle zum WS 2019/2020

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat vergangene Woche ein Eckpunktepapier zur geplanten Novellierung des BAföGs im kommenden Jahr vorgestellt. Die geplanten Änderungen sind längst überfällig. Nichtsdestotrotz kann von der durch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten "Trendumkehr" beim BAföG  aus unserer Sicht keine Rede sein.

"Die wirklichen strukturellen Probleme des BAföG-Systems bleiben von der geplanten Novelle unberührt. Auf diese Art lassen sich aus unserer Sicht weder gleiche Bildungschancen noch eine Armutsabsicherung für Student_innen sicher stellen", stellt Hanns Thiel, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der Universität Leipzig, fest.

Um die  Lücke bei den Bildungschancen zur oberen Mittelschicht zu schließen, reicht die Anhebung der Elternfreibeträge um 9% bei weitem nicht aus. Analog zu den Forderungen des Deutschen Studentenwerkes [sic] fordern wir, die Elternfreibeträge zum Wintersemester 2019/2020 um mindestens 36% auf die Höhe der laut Unterhalsttabelle vorgesehenen elterlichen Selbstbehalte anzuheben. Auch die Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 325 € hilft Student_innen, die in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg oder Stuttgart wohnen, in denen die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer teilweise weit jenseits der 400-Euro-Marke liegen, wenig und gefährdet stattdessen deren Existenzminimum. Wir fordern daher, dass die Wohnkostenpauschale auf Basis der lokalen Mietspiegel für den jeweiligen Hochschulstandort individuell festgelegt wird.

Zur Festlegung der Höhe der Bedarfssätze fordern wir, dass der Staat endlich seiner Pflicht nachkommt und eine umfassende empirische Ermittlung des studentischen Bedarfs veranlasst, wie dies im SGB XII festgelegt und durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) präzisiert wurde. Die aktuellen Fördersätze reichen nicht aus, um neben den Kosten für den Lebensunterhalt auch die Kosten für Immatrikulationsgebühren, Semesterbeiträge, Bücher und sonstige Arbeitsmaterialien, zu denen beispielsweise auch die Anschaffung eines Laptops gehört, zu decken. Eine Armutsabsicherung ist damit nicht garantiert.

Darüber hinaus muss im BAföG anerkannt werden, dass die Studierendenschaft eine heterogene Gruppierung darstellt und sich Student_innen in vielfältigen und nicht selten äußerst komplexen Lebenssituationen wiederfinden. So stehen beispielsweise alleinerziehenden Student_innen, Student_innen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, Student_innen, die kranke Angehörige pflegen oder geflüchtete Student_innen vor besonderen Hindernissen bei der Organisation und Finanzierung ihres Studiums.

"Das BAföG-System erkennt diese besonderen Lebenssituationen bisher gar nicht oder nur unzureichend an und verschlimmert aufgrund seiner bürokratischen Rigidität eine ohnehin häufig schon diffizile Ausgangssituation noch zusätzlich. Hier besteht dringender Nachholbedarf!", fast Ulrich Wehrle, Referent für Soziales, einige der zentralen Forderungen des im September diesen Jahres verabschiedeten Kataloges zusammen (https://stura.uni-leipzig.de/news/studentinnenrat-fordert-bafoeg-novelli...).

Aufgrund der gravierenden Mängel fordern wir die verantwortlichen Politiker_innen auf, die Sinnhaftigkeit der bestehenden Gesetzgebung zu hinterfragen und und Schritte einzuleiten, die darauf abzielen, ein soziales, flexibles und unbürokratisches System zu schaffen. Wir benötigen eine Armutsabsicherung für Student_innen und die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle. Mit dem gegenwärtigen System ist dies aus unserer Sicht nicht zu erreichen.

 

 
2018/11/22 - 12:20pm

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