Antwort auf den offenen Brief der IYSSE

Antwort auf den offenen Brief der IYSSE

Liebe IYSSE,

 

vielen Dank für Euren offenen Brief. Tatsächlich sind wir derartige Anschuldigungen schon von anderen Seiten gewohnt, nämlich von eben jenen Gruppen, die Eurem Brief zufolge mit uns gemeinsam das Leben des Campus bestimmen.

 

Gerne kommen wir aber unserem studentischen Auftrag nach, um Euch zu antworten und möglicherweise einige Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. Zunächst zu unserem Gremium: im Student_innenrat der Universität Leipzig haben wir keine Abgeordneten. Alle Studierenden sind als eigenständige Personen vor Ort, an keinerlei höhere Partei oder außer-studentische Gruppierung gebunden und stimmen dementsprechend grundsätzlich frei und als Einzelpersonen über die vorliegenden Gegenstände ab. Wir entscheiden weiterhin nicht darüber, was an der Universität gesagt werden kann und was nicht, sondern darüber, welche Arbeitsgruppen wir aufgrund unserer Beschlusslage unterstützen möchten oder eben nicht. Der Beschluss “Gegen jeden Antisemitismus” vom 30.06.2015 bildete für die anwesende Mehrheit im Plenum vom 10.10.2017 die Grundlage, auf der Euer Antrag aus der Abstimmung gezogen und gesondert diskutiert wurde.

 

Hier befindet sich eine Aufzählung der kürzlich in Deutschland übernommenen Definition des EUMC von Antisemitismus. In Eurem Fall insbesondere anzuführen sind daraus die Punkte “die Unterteilung der kapitalistischen Warenproduktion in eine gute, schaffende Produktionssphäre und eine schlechte, raffende Zirkulationssphäre” sowie “die Infragestellung des Existenzrechts Israels”, welche beide auch in dem oben genannten Antrag zu finden sind. Ausgehend von Eurer Webseite bzw. der Webseite der SGP, deren Jugend- und Studentenorganisation [sic!] Ihr ja seid, gab es für uns zu den folgenden Punkten Gesprächsbedarf:

 

1. Wir hinterfragten Euren Begriff der “etablierten Medien”.

2. Wir hinterfragten Eure Aussage, Google betreibe “politische Zensur”.

3. Wir kritisierten die Darstellung Eurerseits, Google betreibe dies gemeinsam mit “Staat” und “Geheimdienst” und erfinde dazu die “politisch motivierte Lüge” des Schutzes vor Fake- News.

4. Wir erkannten Euch ein verschwörerisches Weltbild zu.

5. Wir kritisierten die Resolution der SGP zu Günter Grass.

 

Daraus schlossen wir zunächst, dass Euer Weltbild in eine verschwörerische Richtung tendiert und innerhalb Eurer Organisation ein, vorsichtig gesprochen, besonderer Umgang mit Israel im Vergleich zur Analyse anderer Staaten besteht. Im Plenum hattet Ihr die Möglichkeit, Euch dazu zu äußern.

Dass dies in der Diskussion durch mehrere Geschäftsordnungsanträge unterbrochen wurde, ist bedauerlich. Dies ist jedoch ein legitimes Mittel innerhalb unseres Plenums und kann deshalb auch weder von unserer Sitzungsleitung, noch von irgendeinem Mitglied unterbunden werden. Grund dafür ist unsere Geschäftsordnung, die ein demokratisches Verfahren ermöglichen soll. Die jeweiligen Entscheidungen gegen die Anträge zur sofortigen Abstimmung, Begrenzung der Redezeit u.a. wurden ja auch zunächst alle abgewiesen. Dies zeigt in unseren Augen, dass, jenseits von Einzelnen, durchaus eine Bereitschaft im Plenum vorhanden war, uns mit Euch und Euren Positionen auseinanderzusetzen. Zu den von uns angeführten Punkten habt Ihr Euch wiederholt nicht geäußert und trotz mehrerer Nachfragen unsererseits lediglich immer wieder auf Eure federführende Arbeit zu Baberowski verwiesen.

 

Dass dieser in seinen kruden Aussagen durchaus kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden soll, dem möchten wir nicht widersprechen. Es hatte jedoch an besagtem Abend nichts mit unseren Nachfragen und Sorgen zu tun, worauf wir Euch auch in der Diskussion mehrfach hingewiesen haben. Des Weiteren gaben wir Euch durch eine direkte Nachfrage die Möglichkeit, Euch zu den Aussagen der SGP zu äußern. Das wurde nicht genutzt, sondern wir wurden aufgefordert, die Zitate nochmal in ihrem “richtigen” Kontext zu betrachten. Nach dieser Diskussion hat jedes Mitglied eigenständig entschieden, ob das Plenum Euch fördern soll oder nicht. Die Entscheidung, die hier getroffen wurde, hat weder Auswirkung darauf, was Ihr in den Räumlichkeiten der Universität machen oder sagen dürft, noch sind andere StuRä oder ASten daran gebunden (dies als eine Anmerkung zu dem von Euch gebrauchten Begriff des “Präzedenzfalls”). Eine Zensur findet somit nicht statt.

 

Weiterhin wurde zu keiner Minute eine sozialistische Kritik am Kapitalismus als per se verschwörungstheoretisch oder antisemitisch bezeichnet, sondern sich bewusst auf Aussagen Eurerseits bezogen. Kapitalismuskritik kommt auch ohne eine nicht weiter ausgeführte Konstruktion und Imagination von “Eliten” als einem einheitlichen, gesellschaftlichen Akteur aus. Die Annahme, dass eben jene verschwörerisch “Europa dominieren” und  “Wirtschaftsinteressen international [durchsetzen]” wollen, ist dahingehend nicht nur nicht notwendig, sondern steht einer differenzierten Kritik entgegen.

 

Dazu passt z.B. auch die Annahme, dass der Algorithmus von Google geändert wurde, um dezidiert Eure Webseite (bzw. die Webseite, auf der Ihr vorrangig postet, deren Inhalte Ihr auf Eurer Facebook-Seite teilt und welche in Deutschland von der SGP betrieben wird) zu “zensieren”. Es wäre stattdessen natürlich auch möglich, die eigenen Beiträge zu hinterfragen, wenn die Veränderungeines Algorithmus als Reaktion gegenüber Fake-News die eigene Webseite übermäßig betrifft. Stattdessen in “gut” und “böse” einzuteilen ist zwar der leichtere, aber auch fragwürdigere und unreflektierte Weg. Eine ähnliche Reaktion legt Ihr nun auch gegenüber dem Student_innenRat der Universität Leipzig an den Tag. Dass sich der Student_innenRat entschlossen hat, Euch weder ideell noch finanziell zu fördern, kann in Euren Augen nur den Grund haben, dass er sich mit dem RCDS und “anderen rechten Gruppen” gegen Euch verschworen hat, um den Marxismus aus der Hochschule zu verbannen. So weit reicht der hochschulpolitische Einfluss des Student_innenRats an der Universität Leipzig nicht.

 

Abgesehen davon sind auch wir kein losgelöstes, den Studierenden übergestülptes Organ, welches die Macht hat das politische Leben auf dem Campus frei zu bestimmen. Wir setzen uns aus freiwilligen & interessierten Studierenden aller Fachschaften der Universität Leipzig zusammen. Schlussendlich haben sich diejenigen, welche am Tag Eures Antrages im Plenum saßen, mehrheitlich dazu entschlossen, Euch den AG-Status zu verweigern und das ist Ihr gutes Recht.

 

Eurer erneuten Beantragung des AG-Status' steht selbstredend nichts im Wege. Allerdings sei an dieser Stelle erneut darauf verwiesen, dass wir wieder ähnlich argumentieren werden, sollte nicht erkennbar sein, dass Ihr Eure Positionen radikal hinterfragt und Abstand von antisemitischen Positionen und regressiver Kapitalismuskritik genommen habt. Solange Ihr Euch nicht von Euren Aussagen bzw. denen der SGP distanziert, wird die Abstimmung über Euren AG-Status voraussichtlich ähnlich ablaufen wie beim letzten Mal.

 

Solltet Ihr noch Fragen, Anmerkungen oder weitere Anliegen haben, dürft Ihr jederzeit –auch losgelöst von der Gruppe als Individuum - zu uns ins Büro des Student_innenRats kommen.

 

Liebe Grüße,

Eure Referent_innen des Student_innen Rates der Universität Leipzig

 

 
17.11.2017 - 16:58

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