Für ein uneingeschränktes Bildung- und Bleiberecht

Für ein uneingeschränktes Bildung- und Bleiberecht

Pressemitteilung des Bündnisses ,,Jugendaktion Bildung statt Abschiebung Leipzig“

Das Bündnis ,,Jugendaktion Bildung statt Abschiebung Leipzig'' (JABAL) ruft alle Schüler_innen, Studierenden, Auszubildenden und Interessierten zur Teilnahme am bundesweiten Bildungsstreik ,,Bildung statt Abschiebung – Sie schieben ab, Wir streiken!“ auf. Der Protest richtet sich gegen Abschiebungen von Schüler_innen und fordert ein grundlegend verändertes Bildungssystem mit gleichberechtigtem Zugang für geflüchtete Menschen.

Die Demonstration startet am 22. Juni 2018 um 11 Uhr auf dem Kurt-Masur-Platz.

Von dort wird sie über die Innenstadt in den Park ‚Rabet‘ ziehen, wo verschiedene Bands spielen werden. Die Demonstration wird unterstützt durch den Student_innenRat der Universität Leipzig.

Hierzu erklärt das Bündnis:

Anlass für den bundesweiten Bildungsstreik ist nicht nur die versuchte Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg im Mai 2017, sondern die aktuelle Situation schätzungsweise tausender von Abschiebungen bedrohter Schüler_innen bundesweit. Zu den betroffenen Schüler_innen zählen vor allem diejenigen, deren Asylverfahren (bzw. das Verfahren ihrer Eltern) abgelehnt wurden, sowie Schüler_innen im Status der sogenannten Duldung (d.h: mit einer Aufenthaltsgestattung wegen bestehenden Abschiebehindernissen, die regelmäßig verlängert werden muss). Auch hier geborene Schüler_innen mit Migrationshintergrund können aufgrund jahrelanger Duldungen von Abschiebungen betroffen sein. All diesen Schüler_innen ist ein normales Leben und Lernen aufgrund von permanenter Angst und Unsicherheit unmöglich. Die ständige Abschiebeandrohung gefährdet auch direkt ihre physische und psychische Gesundheit. Deshalb muss all diesen Schüler_innen, aber auch ihren Familien, unverzüglich ein sicheres Aufenthaltsrecht zugesprochen werden.

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und darf keinem Kind, Jugendlichen oder Erwachsenen genommen werden. Es ist in zahlreichen internationalen Abkommen, wie der UN Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt.

Auch das Grundgesetz, dass die Achtung vor der Menschenwürde vorschreibt, verbietet somit einen Ausschluss von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Nicht nur durch Abschiebungen wird dieses Recht vielfach missachtet, sondern auch dadurch, das vielen Kindern und Jugendlichen während ihrer Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen ein regulärer Schulbesuch über viele Monate vorenthalten wird. Vielen erwachsenen Geflüchteten ist der Zugang zu Sprachkursen und Ausbildungen nahezu unmöglich, wenn sie nach Behördenauffassung aus ,,sicheren Herkunftsländern“ kommen und somit eine ,,geringe Bleibeperspektive“ haben. Ausländerbehörden erteilen so vielfach Arbeits- und Ausbildungsverbote an Menschen mit ,,Duldungsstatus“. Für die Betroffenen kann dies jahrelange soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung bedeuten.

Künftig wird sich der Bildungszugang für Geflüchtete angesichts weiterer geplanter Asylrechtsverschärfungen sogar noch verschlechtern, wie bspw. durch die mögliche Verlängerung der Erstaufnahmezeit auf 24 Monate; der Errichtung von Ankerzentren zur Internierung und Abschottung hunderter Menschen; dem bundesweiten Ausbau von Abschiebegefängnissen; der Ausweitung zur Regelung ,,sicherer Herkunftsstaaten“ oder der Aufhebung von Abschiebestopps wie dem nach Afghanistan. Und möglicherweise sind diese nicht die letzten ausgrenzenden Maßnahmen.

Um der Ausgrenzung und Abschiebung von Geflüchteten aus dieser Gesellschaft entgegenzutreten, ruft das Bündnis ,,Jugendaktion Bildung statt Abschiebung Leipzig“ zum Protest auf. Mit dem öffentlichen Druck eines bundesweiten Streikes sollen Landesregierungen und Bund dazu aufgefordert und gezwungen werden ihre menschenverachtende Abschiebepolitik endlich zu beenden, und allen Menschen unabhängig von Herkunft und Alter das selbe Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Vor allem aber soll ein bundesweites Zeichen der Solidarität an alle von Abschiebungen bedrohten Schüler_innen und deren Unterstützer_innen ausgesandt werden. Aus diesem Grund wird jeder bundesweite Streikort den Namen ,,Platz der Solidarität“ tragen.

Das Bündnis ,,Jugendaktion Bildung statt Abschiebung Leipzig“ ist ein Zusammenschluss von Schüler_innen, Studierenden sowie politisch engagierten Einzelpersonen und Gruppen aus Leipzig, das sich im Mai 2018 gegründet hat, um als Teil des bundesweiten Bildungsstreiks auf die tagtägliche gesellschaftliche Ausgrenzung und die grausamen Abschiebungen von geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aufmerksam zu machen und öffentlich deren Ende zu fordern.

Bei Rückfragen steht das Bündnis unter: bildungsstreik-leipzig-22.juni@systemli.org gerne zur Verfügung. Aktuelle Informationen finden Sie auf Facebook:www.facebook.com/JABALeipzig

Für den Student_innenRat der Universität Leipzig steht Ihnen Felix Fink (Referent für Lehramt) für Rückfragen zur Verfügung: felix.fink@stura.uni-leipzig.de

 
19.06.2018 - 13:03

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