Infoblatt Studiengebühren - aktualisierte Fassung

Infoblatt Studiengebühren - aktualisierte Fassung

Was sind Studiengebühren?

Studiengebühren sind Beiträge, die Studierende regelmäßig entrichten müssen um an einem Studium teilnehmen zu können. Mit diesen Beiträgen sollen die Kosten für den Staat oder den privaten Träger reduziert oder schlicht Einnahmen generiert werden. Sie können allgemeiner Natur sein, also ganz einfach pauschal von allen für jedes Semester erhoben werden, oder aber nur von einzelnen Gruppen von Studierenden aufgrund einzelner Kriterien, die diese Studierenden erfüllen. Beispiele dafür sind Langzeitstudiengebühren oder Zweitstudiengebühren. Auch Studiengebühren für „Nicht-EU-Ausländer_innen“ werden in Deutschland teilweise erhoben - siehe zuletzt Baden-Württemberg im Mai 2017 und unsere Pressemitteilung dazu vom 9.5. - und sind nach §12 Abs.3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHS“F“G) auch in Sachsen möglich, wenn für den betroffenen Personenkreis ein Stipendienprogramm angeboten wird (siehe HMT Leipzig).

Nicht zu verwechseln sind all diese Gebühren mit dem Semesterbeitrag, der zwar auch eine Pflichtabgabe ist, aber vor allem den Studierendenwerken und den verfassten Studierendenschaften zugute kommt. In ihn ist oft auch der Erwerb eines Semestertickets integriert.

Was wird an der Universität Leipzig aktuell und in Zukunft erhoben?

Seit dem Sommersemester 2017 werden an der Universität sog. Langzeitstudiengebühren erhoben. Dies ist in §12 Abs.2 SächsHS“F“G verankert und betrifft Studierende, welche die in der Prüfungsordnung festgelegte Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester überschreiten. Auch die Höhe ist dort mit 500 EUR klar definiert. Verantwortlich dafür ist die im Jahre der Verabschiedung 2012 noch amtierende Regierung aus CDU und FDP. Die Gremien der Universität Leipzig oder die Hochschulleitung trifft hier keine direkte Schuld.

Auch Zweitstudiengebühren sollen gemäß einer neuen Gebührenordnung der Universität erhoben werden. Diese betreffen Studierende, die bereits einen Master-. Diplom-, oder Magistergrad oder einen Abschluss in einem Studiengang mit staatlicher oder kirchlicher Abschlussprüfung haben. Ausdrücklich nicht betrifft dies Masterstudiengänge auf Grundlage eines Bachelorabschlusses. Auch Personen, die ein zweites Bachelorstudium aufnehmen und bis dato „nur“ einen Bachelorabschluss besitzen sind nicht betroffen.

Diese Art von Studiengebühren kann nach §12 Absatz 4 Satz 1 SächsHSFG für jedes Zweitstudium von Personen erhoben werden, welche die oben genannten Bedingungen erfüllen.
Die Universität Leipzig will Zweitstudiengebühren aber nicht in dieser Pauschalität für jedes Zweitstudium erheben, sondern erst wenn die Voraussetzungen der Soll-Regelung1 des §12 Absatz 4 Satz 2 SächsHSFG erfüllt sind.

Danach soll die Gebühr erst erhoben werden, wenn die Gesamtdauer des Studiums die Regelstudienzeit des bisherigen Studiums um 6 Semester überschreitet. Studierende erhalten also für ihr Zweitstudium eine Zeit von 6 Semestern als „Gutschrift“, in denen keine Gebühren abgeführt werden müssen. Jedoch werden auch Überschreitungen der Regelstudienzeit im Erststudium negativ angerechnet. Da die Höhe der zu erhebenden Gebühr gesetzlich nicht festgeschrieben ist, bedarf die Erhebung einer Gebührenordnung.

Hat die Universität Leipzig denn eine solche Gebührenordnung?

Bis jetzt besaß die Universität Leipzig keine Gebührenordnung, weswegen bis jetzt auch keine Zweitstudiengebühren erhoben wurden. Nun liegt jedoch ein fertiger Entwurf vor, zu dem der Senat in seiner Sitzung im Juli auch sein Benehmen hergestellt hat. Es ist damit zu rechnen, dass das Rektorat die Gebühren- und Entgeltordnung noch im September 2017 erlässt.

Welche Ausnahmen sieht die Gebühren- und Entgeltordnung vor?

Durch das Engagement unserer studentischen Senator_innen konnte erreicht werden, dass über das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalls ein Gremium entscheidet, das auf Antrag des/der betroffenen Studierenden einberufen wird. Dieses besteht aus drei Mitgliedern (einem Vertreter der Gruppe der Studierenden, einem Vertreter aus dem Dezernat Akademische Verwaltung sowie einem Studiendekan) und entscheidet in Ansehung aller Umstände und des konkreten Einzelfalls, ob der Studierende von der Zahlung der Gebühr auszunehmen ist.

Für welchen Zeitraum gilt das und ab wann werden die Gebühren eingetrieben?

Die Regelungen zu Langzeitstudiengebühren gelten nur für Studierende, die mit der Fassung des SächsHS“F“G, in der die genannten Regelungen erstmals enthalten sind. Also nur Menschen die ab dem Sommersemester 2013 immatrikuliert wurden. Aktuell sind das nur sehr wenige. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Betroffenen in den nächsten Jahren erheblich steigt.

Da die Regelungen zu Zweitstudiengebühren schon seit 2009 gesetzlich verankert sind und die Uni diese bisher schlicht nicht umgesetzt hat, dürften diese fast alle Personen betreffen, die aktuell an der Uni Leipzig im Zweitstudium eingeschrieben und die oben genannten Bedingungen erfüllen. Da die Rückmeldung für das Wintersemester 2017/18 bereits läuft, ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Gebühren bereits für das kommende Semester eingetrieben werden, sondern erst mit Beginn des Sommersemesters 2018.

Welche Semester werden bei der Berechnung mitgezählt und welche nicht?

Relevant für die Berechnung der Anzahl der Semester sind nur die Fach- und nicht die Hochschulsemester, wobei auch Gremiensemester positiv angerechnet werden, weswegen eventuell Betroffene sich stets fragen sollten: Habe ich vielleicht Urlaubssemester oder Gremiensemester angehäuft, die ich geltend machen kann? - denn diese zählen zwar als Hochschulsemester, nicht jedoch als Fachsemester.

Was sagt eigentlich die Hochschulleitung dazu?

Nach eigenem Bekunden besteht weder im Rektorat, noch bei der Kanzlerin ein politisches Interesse daran, Studiengebühren zu erheben. Man stehe diesen im Gegenteil sehr kritisch gegenüber. Man habe die Erhebung der Gebühren so weit wie möglich verzögert. Da an die Umsetzung der Regelungen der Fluss von größeren Geldmitteln hänge, sei man nun dazu gezwungen. Auch ein monetäres Interesse sei nicht vorhanden. Die eingenommene Menge an Geld sei zur Finanzierung von irgendwas auch gar nicht geeignet.

Was fordern wir und der Senat von der Hochschulleitung?

Wir fordern von der Hochschulleitung sich auf allen Ebenen und, wenn sich die Gelegenheit gibt auch öffentlich, für ein gebührenfreies Studium für alle Menschen einzusetzen. Auch gegenüber der Landesregierung und dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Studiengebühren dürfen nicht als Instrument zur Verringerung von Studierendenzahlen akzeptiert und gebraucht werden! Etwaige Gebührenordnungen und deren Anwendung sind so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Der Senat der Uni Leipzig sieht das genauso und beschloss in seiner Julisitzung einen Antrag, der die Hochschulleitung auffordert, sich gegenüber der Landesregierung für eine Streichung der Gebühren aus dem SächsHSFG einzusetzen und die Öffentlichkeit über diesen Beschluss mittels einer Pressemitteilung zu informieren.

Ist doch alles halb so wild...

Nein, ist es nicht! Studiengebühren sind zu Recht im Zuge des Bildungsstreiks 2009 von Studierenden und Bündnispartner_innen weggekämpft worden. Nachdem Baden-Württembergs mit den Stimmen der Regierungsparteien Gebühren für Nicht-EU-Bürger_innen gesetzlich verankert hat, zieht nun auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens nach. Diesem Rollback stellen wir uns entgegen und sagen klar und deutlich: Bildung darf nicht wie eine Ware behandelt werden, von der Menschen aufgrund fehlender finanzieller Mittel ausgeschlossen werden können! Recht auf (kostenfreie) Bildung für alle!

Siehe dazu auch...

- unsere Pressemitteilung zum Thema vom Mai 2017

- Positionierung gegen die in NRW geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der RWTH Aachen

(https://www.asta.rwth-aachen.de/de/position-zu-den-geplanten-studiengebu...)

- die Internetseite des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
(http://www.abs-bund.de/)

- alle Infos findest Du als PDF zum Download noch einmal hier.

 

1Für den Fall, dass die Voraussetzungen des §12 Abs. 4 Satz 2 erfüllt sind soll die Hochschule also eine Gebühr erheben. „Soll“ bedeutet im juristischen Sinne: im Regelfall, wenn keine begründete Ausnahme vorliegt.

 
24.05.2017 - 23:23

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