Informationsblatt Studiengebühren an der Uni Leipzig

Informationsblatt Studiengebühren an der Uni Leipzig

Was sind Studiengebühren?

Studiengebühren sind Beiträge, die Studierende regelmäßig entrichten müssen, um an einem Studium teilnehmen zu können. Mit diesen Beiträgen sollen die Kosten für den Staat oder den privaten Träger reduziert oder schlicht Einnahmen generiert werden. Sie können allgemeiner Natur sein, also ganz einfach pauschal von allen für jedes Semester erhoben werden, oder aber nur von einzelnen Gruppen von Studierenden aufgrund einzelner Kriterien, die diese Studierenden erfüllen. Beispiele dafür sind Langzeitstudiengebühren oder Zweitstudiengebühren. Auch Studiengebühren für „Nicht-EU-Ausländer_innen“ werden in Deutschland teilweise erhoben - siehe zuletzt in Baden-Württemberg im Mai 2017 und unsere Pressemitteilung 09/17 - und sind nach §12 Abs.3 des Sächsischen Hochschul“freiheits“gesetzes (SächsHS“F“G) auch in Sachsen möglich, wenn für den betroffenen Personenkreis ein Stipendienprogramm angeboten wird (siehe HMT Leipzig).

Nicht zu verwechseln sind all diese Gebühren mit dem Semesterbeitrag, der zwar auch eine Pflichtabgabe ist, aber v.a. den Studierendenwerken und den verfassten Studierendenschaften zugute kommt. In ihn ist oft auch der Erwerb eines Semestertickets integriert.

Was wird an der Universität Leipzig aktuell und in Zukunft erhoben?

Seit dem Sommersemester 2017 werden an der Universität sog. Langzeitstudiengebühren erhoben. Dies ist in §12 Abs.2 SächsHS“F“G verankert und betrifft Studierende, welche die in der Prüfungsordnung festgelegte Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester überschreiten. Auch die Höhe ist dort mit 500 EUR klar definiert. Verantwortlich dafür ist die im Jahre der Verabschiedung 2012 noch amtierende Regierung aus CDU und FDP. Die Gremien der Universität Leipzig oder die Hochschulleitung trifft hier keine direkte Schuld.

Auch Zweitstudiengebühren sollen gemäß einer neuen Gebührenordnung der Universität erhoben werden. Diese betreffen Studierende, die bereits einen Master-, Diplom- oder Magistergrad oder einen Abschluss in einem Studiengang mit staatlicher oder kirchlicher Abschlussprüfung haben. Ausdrücklich nicht betroffen sind Masterstudiengänge auf Grundlage eines Bachelorabschlusses. Diese Gebühren zu erheben ist nach §12 Abs.4 Satz 1 SächsHS“F“G möglich, aber nicht zwingend. Ihre Höhe ist gesetzlich nicht festgeschrieben, weswegen es der Schaffung einer Gebührenordnung bedarf.

Die Universität Leipzig will Zweitstudiengebühren nicht in dieser Pauschalität erheben, sondern erst wenn die Voraussetzungen des §12 Abs.4 Satz 2 SächsHS“F“G erfüllt sind. Nach diesem soll die Gebühr erst angesetzt werden, wenn die Gesamtdauer des Studiums die Regelstudienzeit des bisherigen Studiums um 6 Semester überschreitet. Studierende erhalten also für ihr Zweitstudium eine Zeit von 6 Semestern als „Gutschrift“, in denen keine Gebühren abgeführt werden müssen. Jedoch werden auch Überschreitungen der Regelstudienzeit im Erststudium negativ angerechnet.

Aktuell besitzt die Universität Leipzig keine Gebührenordnung und kann dementsprechend auch keine Zweitstudiengebühren erheben. Diese soll aber in naher Zukunft eingeführt werden, im Mai fand bereits die erste Lesung des Dokuments in der monatlichen Sitzung des Senats statt. Weitere Verhandlungen sind geplant. In der ersten Lesung wurden vor allem von studentischer Seite viele Fragen aufgeworfen, zum Beispiel hinsichtlich der Rückwirkung der Berechnung der Studiensemester bei den Zweitstudiengebühren oder auch nach Möglichkeiten die Umsetzung der Gebührenordnung so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Die Hochschulleitung möchte die Gebührenordnung explizit auch dazu nutzen, Ausnahmen für die Erhebung der
Langzeitstudiengebühren zu schaffen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind und deshalb ebenfalls einer Ordnung bedürfen.

Wen betrifft das?

Die Regelungen zu Langzeitstudiengebühren gelten nur für Studierende, die mit der Fassung des SächsHS“F“G, in der die genannten Regelungen erstmals enthalten sind, ihr Studium begonnen haben - also nur Menschen, die ab dem Sommersemester 2013 immatrikuliert wurden. Aktuell sind das nur sehr wenige. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Betroffenen in den nächsten Jahren erheblich steigt. Zur Anzahl der von Zweitstudiengebühren betroffenen Menschen kann aufgrund vieler offener Fragen (s.o.) noch keine fundierte Angabe gemacht werden.

Was denkt sich die Hochschulleitung dabei?

Nach eigenem Bekunden besteht weder im Rektorat, noch bei der Kanzlerin ein politisches Interesse daran, Studiengebühren zu erheben. Man stehe diesen im Gegenteil sehr kritisch gegenüber. Man habe die Erhebung der Gebühren so weit wie möglich verzögert. Da an der Umsetzung der Regelungen aber der Fluss von größeren Geldmitteln hänge, sei man nun dazu gezwungen. Auch ein monetäres Interesse sei nicht vorhanden. Die eingenommene Menge an Geld sei zur Finanzierung etwaiger Projekte auch gar nicht geeignet.

Was fordern wir von der Hochschulleitung?

Wir fordern von der Hochschulleitung, sich auf allen Ebenen und, wenn sich die Gelegenheit gibt, auch öffentlich und gegenüber der Landesregierung und dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) für ein gebührenfreies Studium für alle Menschen einzusetzen. Studiengebühren dürfen nicht als Instrument zur Verringerung von Studierendenzahlen akzeptiert und gebraucht werden! Etwaige Gebührenordnungen und deren Anwendung sind so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Außerdem müssen die Erarbeitung und die Einführung einer neuen Gebührenordnung so transparent wie möglich und unter der Mitbeteiligung von Studierenden erfolgen.

Ist doch alles halb so wild...

Nein, ist es nicht! Studiengebühren sind zu Recht im Zuge des Bildungsstreiks 2009 von Studierenden und Bündnispartner_innen weggekämpft worden. Nachdem Baden-Württemberg in diesem Monat Gebühren für Nicht-EU-Bürger_innen gesetzlich verankert hat, werden nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schon Stimmen laut, die die Einführung allgemeiner Studiengebühren fordern. Diesem Rollback stellen wir uns entgegen und sagen klar und deutlich: Bildung ist keine Ware! Recht auf (kostenfreie) Bildung für alle!

Der StuRa der Universität Leipzig wird die weitere Entwicklung in dieser Thematik aufmerksam beobachten und euch auf dem Laufenden halten.

 
24.05.2017 - 23:23

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