Kleine Anfrage offenbart gravierende Fehlentwicklung

Kleine Anfrage offenbart gravierende Fehlentwicklung

Sächsische Universitäten verletzen Grundrechte der Studierenden
 

Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag offenbart eine gravierende Fehlentwicklung in Sachen Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung

 

René Jalaß, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion, hat im Sächsischen Landtag eine Anfrage zum Verfahren bei Prüfungsunfähigkeit gestellt.

Der Antwort zufolge reichen an mehreren Fakultäten verschiedener Universitäten und Hochschulen im Freistaat ärztliche Krankschreibungen nicht mehr aus, um von einem Prüfungsversuch befreit zu werden. Stattdessen verlangen Prüfungsbehörden genauere Auskünfte über das Krankheitsbild. Damit verlangen sie Auskunft über intime Daten, welche der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Dieses Vorgehen verletzt das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung. Zwar wird dieses Recht nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt, laut Bundesverfassungsgericht handelt es sich aber um ein Grundrecht auf Datenschutz.

Eine Einschränkung kann juristisch nur mit einem überwiegendem Allgemeininteresse gerechtfertigt werden. Die Sächsische Regierung begründet eben jenes Allgemeininteresse über die Chancengleichheit zukünftiger Berufsbewerber_innen.

Um die Ungeheuerlichkeit dieser Argumentation nachzuvollziehen, muss man sich die Situation an den Universitäten vergegenwärtigen. Häufig finden die Prüfungen am Ende des Semesters rechtswidrig noch vor der vorlesungsfreien Zeit statt. Nicht selten müssen Studierende binnen weniger Tage mehrere Prüfungen schreiben, mitunter sogar zwei an einem Tag. Viele Student_innen müssen zudem einer Lohnarbeit nachgehen, da ein immer geringerer Anteil von ihnen Anspruch auf BAFöG hat – laut Studentenwerk Leipzig beziehen lediglich 18% der Studierenden bundesweit BAFöG. Gleichzeitig steigen vielerorts die Mieten und damit die Lebenshaltungskosten. Die mangelnde Ausfinanzierung von Hochschulen und Universitäten sowie die prekären Beschäftigungsverhältnisse im akademischen Mittelbau bedingen eine wachsende Quote gut ausgebildeter Akademiker_innen, welche nach ihrem Abschluss keinen Beruf finden und in der Logik von Arbeitsmarkt und Kapitalverwertung „umsonst“ studiert haben.

 

Dazu Andreas Brauneis, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der Universität Leipzig:

„Die Sächsische Landesregierung bedient sich mit ihrem Argument der Chancengleichheit eines wohlklingenden Euphemismus. In der Realität werden Grundrechte zu Gunsten eines verschärften Konkurrenzkampfes geopfert.“

 

Die absehbaren Gegenargumente werden auf die vermeintlichen Betrüger_innen unter den nicht zur Prüfung antretenden Student_innen abzielen. Dieses Argument ist aber aus mehreren Gründen falsch.

 

Nochmal Andreas Brauneis:

„Zunächst ist nicht einzusehen, warum der angebliche Betrug einiger rechtfertigen sollte, dass Menschen sich für ihre ärztlich bescheinigten physischen und psychischen Beschwerden rechtfertigen müssen. Des Weiteren gibt es keine Statistiken oder gesicherte Informationen, inwiefern ein solcher Betrug tatsächlich stattfindet. Hierbei werden nicht nur      Studierende, sondern auch Ärzt_innen unter Generalverdacht gestellt. Letztlich hat die Regierung zwei Optionen:   

Entweder strukturelle Missstände beheben und in Bildungseinrichtungen investieren, oder die Fehlentwicklung ignorieren und damit die Grundrechtsverletzung zu Lasten der Studierenden in Kauf nehmen.“

 

Bei Rückfragen stehen Ihnen Andreas Brauneis und Matthias Albers, Referenten für Hochschulpolitik des StuRa, gerne zur Verfügung:

hopo@stura.uni-leipzig.de bzw. 0341/97 37 850.

Über eine Berichterstattung und/oder Verwendung würden wir uns freuen. 

 

 

 
01.03.2018 - 9:52

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