Kritik am Auftreten der Regierungsparteien an der Uni

Kritik am Auftreten der Regierungsparteien an der Uni

Der Student_innenRat (StuRa) der Uni Leipzig kritisiert das am 11.06.2019 im Paulinum der Universität stattgefundene ‚Sachsengespräch‘ und sieht darin unzulässige Parteienwerbung im Vorfeld der Landtagswahlen. Er widerspricht der Behauptung, dass nicht Parteipolitiker_innen, sondern lediglich Regierungsmitglieder aufgetreten seien. Explizit im Kontext vorausgegangener Verbote von Auftritten einiger Oppositionspolitiker_innen auf studentisch organisierten Podien wird eine mangelnde Heterogenität beklagt.

Die Universität Leipzig ist, wie alle Universitäten, ein Ort gesellschaftlichen Austausches. Dieser Freiraum findet seine Grenzen dann, wenn eine Bevorzugung einzelner Parteien bei Auftritten stattfindet und die Opposition ausgeschlossen ist. Nicht zum ersten Mal veranstaltet die Landesregierung eine groß angelegte Werbeveranstaltung in unserer Universität, welche sie ‚Sachsengespräch‘ nennt. „Aus unserer Sicht kann, gerade im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen und dem erwartbaren Verlusten der Regierung, nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim ‚Sachsengespräch‘ um einen reinen Austausch von Staat und Bürger_innen handelt. Viel zu offensichtlich ist der Bezug zum Superwahljahr 2019 und dem Bestreben der Regierungsparteien, ihre Funktionsträger_innen in der öffentlichen Debatte positiv zu besetzen“, stellt Carl Bauer, Referent für Hochschulpolitik, fest.

Der StuRa fordert deshalb, dass bei Auftritten von Politiker_innen an der Universität keine Unterscheidung von ‚Regierungsvertreter_innen‘ und ‚normalen‘ Politiker_innen getroffen werden darf. Eine Person, bspw. der Ministerpräsident, kann sich nicht, je nach Termin, in „Ministerpräsident“ und „CDU-Spitzenkandidat“ aufteilen! Die Universität darf von der Landesregierung durch Anfragen nicht unter Druck gesetzt werden, gerade weil sie in großer (u.a. finanzieller) Abhängigkeit zu selbiger steht. „Fraglich ist für uns auch, ob die Landesregierung für die sehr umfangreiche Nutzung der universitären repräsentativen Flächen den hohen, mindestens dreistelligen Betrag gezahlt hat, welcher für die externe Nutzung im Normalfall durch die Universität verlangt wird. Sollte dem nicht so sein, müssen wir spätestens dann von einem Eklat sprechen“, schließt Lukas Gliem, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik, ab.

Die Pressemitteilung gibt es auch als PDF.

 
14.06.2019 - 13:17

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