Pressemitteilung: BAföG muss die Existenz sichern

Pressemitteilung: BAföG muss die Existenz sichern

Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt. Damit sei dies verfassungswidrig. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte (StuRä) der Universität sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig befürworten die Klage und begleiten den Prozess. Im Zuge der Verhandlung und im Rahmen der bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern“ organisieren die studentischen Vertretungen eine Kundgebung vor dem Gericht.

Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt: „Wir unterstützen das Ziel und die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG als Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der vergangenen Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Dementsprechend wollen wir mit der Kampagne '50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern' die Politik endlich zum Handeln bringen.“

Sabine Giese, Sprecher_in der KSS sowie des StuRa der HTWK Leipzig, ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig reicht die Wohnpauschale von 325€ bei den wenigsten Studierenden tatsächlich für die Miete. Wir brauchen außerdem eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine elternunabhängige Förderung und Unabhängigkeit von Alter, Aufenthaltsstatus oder Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief der Empfänger_innenquote von gerade einmal 11% auch wieder steigen.“

Eine größere Ansammlung möchten die studentischen Vertreter_innen jedoch vermeiden: „Die Kundgebung ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit möglichst wenig Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden Studierendenvertreter_innen symbolisieren die zahlreichen Studierenden ohne BAföG Anspruch, die eine solide Studienfinanzierung jedoch dringend nötig hätten. Gerade mit den Erfahrungen der Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl ist die Reform des BAföG aus studentischer Sicht unumgänglich.“, fasst Nico Eisbrenner, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig, zusammen.

Alle Medienschaffende sind herzlich eingeladen der Kundgebung ab 10.30 Uhr auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichtes beizuwohnen und darüber zu berichten. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: die Sprecher_innen der KSS Sabine Giese - 01522 1874904, Paul Senf - 0176 81974256, die Vorstandsmitglieder des fzs Carlotta Kühnemann - 0151 168 076 71, Jonathan Dreusch 0157 72532231, die Referenten für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig Nico Eisbrenner - 0176 74297539 und des StuRa der HTWK Leipzig Tjark Delfs -  01629 221688.

 
19.05.2021 - 11:32

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