Student_innenRat fordert BAföG-Novellierung

Student_innenRat fordert BAföG-Novellierung

Das BAföG bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung. Hierzu hat der Student_innenRat der Universität Leipzig einen Katalog mit Forderungen verabschiedet. Dieser beinhaltet zum einen den Aufruf, die Sinnhaftigkeit des bestehenden BAföG-Systems zu hinterfragen und es mittelfristig entweder zu einer wirklichen Sozialleistung (= Streichung des Darlehensanteil, Grundsicherung für alle bedürftigen Student_innen) umzuarbeiten oder ein generell elternunabhängiges BAföG einzuführen, das zu den bisherigen Bedingungen getilgt wird (Deckelung bei 10.000€).

Zum anderen beinhaltet der Katalog eine Reihe konkreter Forderungen an die zum Wintersemester 2019/2020 geplante Novellierung
des BAföG. Diese beinhalten:

- eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze, die sicherstellt, dass das BAföG
ein Leben oberhalb des Existenzminimums ermöglicht und die vollen Kosten
für das Studium deckt

- eine umfassende empirische Erhebung des studentischen Bedarfs, auf
dessen Grundlage die Höhe Bedarfssätze festgelegt wird

- die Festlegung der Wohnkostenpauschale auf Basis des lokalen
Mietspiegels, volle Übernahme der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge freiwillig versicherter Student_innen

- die Anhebung der Elternfreibeträge um mindestens 36 %, die Beachtung
von Baukrediten aus staatlichen Bauförderungsmaßnahmen bei der
Ermittlung der Freibeträge, eine empirische Erhebung, die festlegt, wie hoch
die elterliche Selbstbehalt zu bemessen ist

- die Festlegung der Förderungshöchstdauer auf Grundlage der
durchschnittlichen Studiendauer, Anrechnung von ehrenamtlichen
Engagement außerhalb der Universität auf die Förderungshöchstdauer,
Studienabschlusshilfe nicht als Volldarlehen, sondern zu den regulären
Seite 2 von 9Rückzahlungsmodalitäten des BAföG

- Aufrechterhalten der Förderungsanspruchs nach Studiengangwechsel im
Master (Neigungswandel bis mindestens zu Hälfte der Regelstudienzeit),
Abschaffen des Leistungsnachweises im 4. Semester des Bachelor

- für Student_innen mit Kind: Verlängerung der Förderungshöchstdauer auch
für Erziehung während des 10. - 12. und 12. -14 Lebensjahres, Aufteilen
der Verlängerungszeit zwischen der Erziehungsberechtigten,
Nachteilsausgleiche für die besonders belastende Erziehungssituationen
(Erziehung eines Kindes mit Beeinträchtigung, alleinige Erziehung mehrerer
Kinder zu gleich)

- bis zu 4 Semestern Verlängerung der Förderungshöchstdauer für die
Pflege von Angehörigen- Nachteilsausgleiche bei der monatlichen
Förderungshöhe für Studierende mit Beeinträchtigung, wenn aufgrund einer
Behinderung oder chronischen Erkrankung laufende Mehrkosten entstehen
Für geflüchtete Student_innen: unbürokratische Mittel, um sich von der
Mitarbeit der Eltern (Formblatt 3) befreien zu lassen, Verlängerung der
Förderungshöchstdauer wegen Eingewöhnungsphase in einem unbekannten
Hochschulsystem

Eine ausführliche Zusammenfassung unseres Forderungskatalogs, sowie den offenen Brief als .pdf finden Sie hier.

Für Gespräche bezüglich unseres Forderungskataloges stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Als Vertreter_innen der Interessen der Studierendenschaft freuen wir uns immer, in die Prozesse zur Umgestaltung des BAföG miteinbezogen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Wehrle, Hanns Thiel, Andreas Brauneis

soziales@stura.uni-leipzig.de
hopo@stura.uni-leipzig.de

 

 
26.09.2018 - 15:38

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