Student_innenRat solidarisiert sich mit Mietdemo

Student_innenRat solidarisiert sich mit Mietdemo

Das Aktionsbündnis Wohnen ruft am 06. April in Leipzig zur Demonstration auf, um ein Zeichen gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum zu setzen. Der Student_innenRat der Universität Leipzig solidarisiert sich mit den Anliegen der Veranstalter_innen der Demo und teilt deren Aufforderung an die Politik, endlich entschieden gegen Spekulationen mit Wohnraum und Prozesse der Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.

Aufgrund eines vorwiegend profitorientierten Wohnungsmarkts und zunehmender Immobilienspekulationen in Kombination mit einer hohen Nachfrage nach Wohnraum, sind die Mieten Leipzig in den letzten Jahren stark gestiegen und werden sich – sofern auf politischer Ebene nichts unternommen wird - in naher Zukunft immer mehr dem Mietniveau anderer deutscher Großstädte angleichen. Da zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde und viele Investor_innen und Vermieter_innen auf Luxussanierungen statt zweckmäßiger Instandhaltungen setzen, werden sozial schwächere Bewohner_innen  immer mehr aus ihren bisherigen Wohnungen und Vierteln verdrängt.

„Wir teilen die Auffassung des Aktionsbündnis Wohnen, dass kein Haushalt gezwungen sein sollte, mehr als 30 % seines Einkommens für Wohnkosten aufbringen zu müssen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich etwas unternehmen, damit Spekulationen mit Wohnraum ein Ende nehmen“, fordert Ulrich Wehrle, Referent für Soziales des Student_innenRates der Universität Leipzig.

"Dort wo neugebaut oder alter Bestand saniert wird, muss darauf geachtet werden, dass Wohnungen mit Mieten entstehen, die sich auch Menschen mit geringeren Einkünften problemlos leisten können. Dies lässt sich unter anderem dadurch erreichen, indem die Stadt zukünftig bevorzugt gemeinwohlorientierte Bauträger mit der Umsetzung von Bebauungspläne beauftragt. Die Stadt muss wo immer möglich ihre Vorkaufsrechte nutzen und Aufträge nach Konzept statt nach Höchstpreis vergeben.

„Darauf ist auch bei der Erschließung der bisherigen Brachflächen am Wilhelm-Leuschner-Platz und am Bayerischen Bahnhof zu achten. Stadt und Land sind in der Pflicht, eine soziale Bebauungen dieser Flächen zu ermöglichen. Es muss dringend darauf geachtet werden, dass hier Wohnraum geschaffen wird, der nicht den Interessen profitorientierter Investoren entspricht, sondern allen Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht zur Verfügung steht“, so Wehrle weiter.

Im Zusammenhang mit der Erschließung des Wilhelm-Leuschner-Platzes fordert der Student_innenRat der Universität Leipzig neben dem Bau erschwinglicher Wohnungen für die gesamte Bevölkerung auch die Schaffung weiterer Wohnheimplätze für Student_innen, die dem Studentenwerk Leipzig überlassen werden. Der Freistaat Sachsen ist aufgefordert, die vom Bund für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellten Mittel durch die erforderlichen Landesfördermittel zu ergänzen, um die Schaffung dieser Wohnheimsplätze zu sozialen Mietpreisen zu ermöglichen.

Neben der Anpassung des Wohngeldes und der im BAföG enthaltenen Wohnpauschale fordert der Student_innenRat desweiteren, dass auf Bundesebene endlich eine Mietpreisbremse eingeführt wird, die diesen Name auch verdient. Zur Wahrung des Menschenrechtes auf Wohnen sind Maßnahmen erforderlich, die nicht nur ein Steigen der Mieten ins unermessliche verhindern, sondern auch eine Trendumkehr auf dem Wohnungsmarkt herbeiführt.

Die Demo findet am Samstag den 6. April ab 14 Uhr am Bayerischen Bahnhof statt.

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden.

 
15.04.2019 - 0:16

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