Hochschulpolitik
Diese Seite macht keinen Anspruch darauf, vollständig zu sein. Trotzdem wollen wir hier versuchen, einen Einblick in das hochschulpolitische Leben an der Uni Leipzig zu geben.
StuRa Leipzig: Keine AfD an der Universität Leipzig!
13.10.2023
Student_innenRat der Universität Leipzig kritisiert Einladung von Abgeordneten der AfD-Fraktion
Am Mittwoch wurde die Feierliche Immatrikulation der Universität Leipzig vor und im Gewandhaus von studentischen Protesten begleitet. Neben den etwa 1000 Protestierenden vor dem Gewandhaus kam es auch zum Protest inmitten der Rede der Rektorin Prof.in Dr.in Eva Inés Obergfell. Bereits am Dienstag positionierte sich das Plenum des Student_innenRats (StuRa) einstimmig gegen eine Einladung der AfD.
Der StuRa kritisiert das Vorgehen der Rektorin und erwartet, dass sich das Rektorat von rechten Positionen abgrenzt.
„Für rassifizierte und migrantische Studierende zeigt die Einladung der AfD-Abgeordneten klar die Position der Uni. Forderungen nach einem stärkeren Engagement gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Faschismus an der Uni sind dem Rektorat längst bekannt“ erklärt Aura, Referentin für Antirassismus beim StuRa und kritisiert: „Mit dieser Einladung normalisiert die Uni eine in großen Teilen rechtsextreme Partei und deren Werte. Das widerspricht dem Bildungsauftrag der Hochschule. Rassifizierte, migrantische und andere marginalisierte Körper spüren die Konsequenzen der Verantwortungslosigkeit der Unileitung zuerst. Das Rektorat muss jetzt Verantwortung für ihre Beteiligung an der Normalisierung des Rechtsextremismus übernehmen.“
Johann, Referent_in für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik im StuRa, zeigt sich enttäuscht: „Die Unileitung nimmt die Bedürfnisse marginalisierter Studierender nicht ernst. LGBTQIA+ Menschen fühlen sich unwohl mit der Einladung rechtsextremer Politiker_innen zur Immatrikulationsfeier und werden durch deren Präsenz aktiv bedroht. Darunter leidet auch die Sicherheit queerer Menschen. Ihrem Anspruch als weltoffene und tolerante Institution wird die Universität damit nicht gerecht. Die Uni-Leitung gefährdet ihren eigenen Werteanspruch.“
“Es gilt klar zu hinterfragen, warum eine wissenschaftliche Institution wie die Universität Leipzig Abgeordnete einer Partei einlädt, die Forschungsergebnisse zu inklusiver Bildung negiert und Menschen mit Behinderungserfahrung demokratische Grundrechte verweigern will. Das ist ein katastrophales Zeichen in Richtung Wissenschaft, Lehramtsausbildung und Gesellschaft“, ergänzt Marie, Referentin für Inklusion im StuRa.
Paul, Referent für Hochschulpolitik im StuRa ordnet ein: „Aufgabe von Demokrat_innen muss immer sein, die Aussagen der AfD kritisch einzuordnen und historische Parallelen zu ziehen. Der StuRa hat sich klar positioniert: wir wollen die AfD nicht an unserer Universität haben. Die Kundgebung hat das eindrucksvoll gespiegelt.“
Der Student_innenRat fordert die Unileitung dazu auf, Strukturen zu schaffen, die rechtes Gedankengut aufdecken und sich dessen zerstörerischem Potenzial entgegenstellen. Nur so sieht der StuRa die Darstellung als weltoffene Hochschule seitens des Rektorats als gerechtfertigt an.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Paul, den Referenten für Hochschulpolitik unter hopo@stura.uni-leipzig.de.
Unterstützt vom fzs (freier Zusammenschluss von Student_innenschaften)
Archiv
StuRa Leipzig: Beschluss einer studentischen Vollversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar 2023
13.01.2023
Liebe Studierende,
Seit Monaten wird alles teurer: Lebensmittel, Wohnen, ÖPNV. Für das nächste Jahr wurden Preissteigerungen für Mensa und Wohnheime angekündigt. Die beschlossenen Entlastungen reichen dabei nicht aus: Wir alle bekommen die Auswirkungen der Energiekrise und Inflation stark zu spüren. Dabei leben zahlreiche Studierende bereits prekär. So kann es nicht weitergehen: Genug ist genug!
Aus diesem Grund haben wir, die Hochschulgruppe “Genug ist Genug!”(1), kommenden Mittwoch, dem 18. Januar 2023, von 15 Uhr bis 17 Uhr im Audimax eine studentische Vollversammlung an der Uni Leipzig einberufen.
Wir haben in den vergangenen Wochen bereits mit über 1.000 Studierenden gesprochen, um zu dieser Vollversammlung einzuladen und gemeinsame Forderungen an die Unileitung zu finden. Für uns ist klar: Studieren darf kein Luxus sein - deshalb wollen wir mit euch auf der Vollversammlung diskutieren, wie wir unsere Lage verbessern können. Je mehr wir sind, desto mehr Druck bringen wir hinter unsere Forderungen - nur gemeinsam können wir wirkliche Veränderung erstreiten.
Lasst uns den sozialen Protest an die Uni bringen und zusammen in Aktion treten, um unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen!
Wir freuen uns auf euch!
Eure Genug ist Genug!-Hochschulgruppe
(1)”Genug ist Genug! (http://wirsagengenug.de/)” ist eine Kampagne gegen die Preissteigerungen und die soziale Schieflage. Bundesweit haben sich bereits Tausende Menschen aus Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen zusammengefunden, um auf der Straße und in den Betrieben für Veränderung zu kämpfen. Auch hier in Leipzig haben wir uns der Kampagne angeschlossen. Für regelmäßige Updates könnt ihr unserem Telegram-Kanal (https://t.me/genugistgenugUL) beitreten.
StuRa Leipzig: Armut der Studierenden verschärft sich: Massive Preissteigerungen der Studentenwerke sind nicht tragbar!
07.11.2022
Das Studentenwerk Leipzig plant Preiserhöhungen in den Mensen und Cafeterien sowie in den Wohnheimen. Dies hängt insbesondere mit den stark gestiegenen Energie- und Baukosten zusammen, welche bislang nicht durch den Freistaat Sachsen finanziert werden. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt sehen die studentischen Vertreter_innen deshalb dringenden Bedarf zur Nachbesserung.
30% aller Studierenden leben in Armut, unter den alleinlebenden Studierenden sind es sogar 80%. Die aktuelle Inflations- und Energiekrise verschärft dieses Problem. „Preissteigerungen sind nun auch im Herzen des studentischen Lebens angekommen. Preise in Mensen und Cafeterien steigen bereits massiv an. Damit können Studierende nicht mehr auf günstigere Angebote als jene des freien Markts hoffen.“, meint Katharina Tiemann, Referentin für Soziales im Student_innenRat der Universität Leipzig und erklärt: „Viele Studierende wissen heute schon nicht mehr, wie sie ihre Nebenkosten zahlen sollen und nun kommen sie in ernsthafte Probleme, wenn nicht einmal das warme Essen in der Mensa günstig bleibt.“
13% aller Leipziger Studierenden leben in Wohnheimen des Studentenwerks Leipzig - die verfügbaren Wohnheimplätze decken den nötigen Bedarf schon lange nicht ab. Die Bewohner_innen müssen nun mittelfristig Preissteigerungen erwarten. „Neben den gestiegenen Energiekosten sind es vor allem gestiegene Baukosten, die Mieterhöhungen von teilweise über 20% notwendig machen. Die Bausubstanz der Wohnheime ist in vielen Fällen dringend sanierungsbedürftig und bedarf einer Finanzierung durch den Freistaat Sachsen. Andernfalls steigen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen immer weiter.“, mahnt Marie Polonyi, studentisches Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks Leipzig. Die stark gestiegenen Kosten werden im Gegensatz zu den Liegenschaften der Universität nicht durch den Freistaat getragen. Sie müssen vom Studentenwerk vollständig selbst getragen werden und auf die Nutzenden umgelegt werden. „Der Freistaat vergisst dabei, dass die Nutzer_innen vor allem Studierende sind. Dort sind die Geldbeutel aber bereits leer. In Zeiten von Fachkräftemangel und zurückgehenden Studierendenzahlen befürchten wir zunehmende Abbruchquoten. Die prozentuale Unterstützung des Freistaats sinkt mit steigenden Eigenanteilen durch Studierende.“ sagt Pauline Hübner, Referentin für Hochschulpolitik.
Für die studentischen Vertreter_innen ist ganz klar, dass die gestiegenen zusätzlichen Bedarfe der Studentenwerke vom Freistaat vollständig gegenfinanziert werden müssen. Die Prioritäten sollten dabei auf der Ausfinanzierung liegen, sodass Studierendenwerke auch die Aufgaben der sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung von Studierenden übernehmen können. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen sind Umsetzungen dieser Art akut und sofort geboten.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Katharina Tiemann, Referentin für Soziales, soziales@stura.uni-leipzig.de und Pauline Hübner, Referentin für Hochschulpolitik, hopo@stura.uni-leipzig.de .
Alina Nebel + Philippe Demandt
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Student_innenRat der Universität Leipzig
KSS Sachsen: Nicht den Anschluss verpassen – Studierende fordern: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!
28.10.2022
Landesstudierendenvertretungen, der fzs e.V. und viele Studierendenschaften direkt stellen die gemeinsame Forderung auf, dass Studierende in der aktuellen Debatte zum 49€-Ticket nicht vergessen werden.
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg: Über Landesgrenzen hinweg war es für eine begrenzte Zeit auch den ökonomisch prekären Gruppen der Gesellschaft, worunter insbesondere auch Studierende fallen, möglich, in Deutschland den ÖPNV zu nutzen, ohne sich finanziell stark zu belasten. So sorgte dies nicht nur für finanzielle Entlastung, auch hat es gezeigt, dass günstiger ÖPNV keine Frage der Machbarkeit, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens ist. Wir begrüßen daher prinzipiell die Initiative der Bundesregierung und der Länder, ein Nachfolgemodell in die Wege zu leiten.
Allerdings darf die ökonomische Situation der Studierenden nicht vernachlässigt werden:
Max Wevelsiep vom AStA der Universität Oldenburg stellt hierzu fest: “Die aktuellen Steigerungen der Miet-, Energie- und Stromkosten sowie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten treffen Studierende mit am härtesten: So lebte bereits im Jahr 2020 ein Drittel aller Studierenden in Armut, die aktuelle Zahl wird deutlich größer sein.”
Eine große Mehrheit der Studierenden muss zudem nebenher einer Lohnarbeit nachgehen und ist, angesichts der aktuellen Situation, dazu in einem gesteigerten Ausmaß gezwungen, sodass für viele ein konzentriertes Studium kaum noch möglich ist. Trotz dieser prekären ökonomischen Lage Studierender zeichnet sich mit der einheitlichen Bepreisung des bundesweiten Ticket in Höhe von monatlich 49€ abermals die Tendenz ab, dass sie in zentralen politischen Fragen ignoriert werden.
Für uns steht fest: 49€ sind zu viel!
Angesichts der schwierigen finanziellen Lage werden sich viele Studierende mehrfach überlegen, ob sie sich für den jeweiligen Monat ein 49€-Ticket leisten können und diese Frage tendenziell verneinen. Das Ticket stellt somit für die meisten Studierenden keine finanzielle Entlastung dar. Dabei würde ein erschwingliches, bundesweit gültiges Ticket für viele Studierende eine klare Erleichterung des Alltags bedeuten.
Moritz Pleuse, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung, ergänzt hierzu: “Ein relevanter Teil der Studierenden pendelt und nicht alle wohnen in den Universitäts- und Hochschulstädten. Wir alle müssen mitgedacht werden!”
Zudem verbringen die wenigsten von ihnen ihr gesamtes Semester in ihrem Bundesland, sondern verreisen etwa für universitäre Exkursionen, familiäre wie freundschaftliche Besuche oder aus Gründen der eigenen Weiterbildung.
Carlotta Eklöh, fzs-Vorstand, macht deutlich: „Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, ein bundesweites 29€-Bildungsticket zu schaffen. Dies muss sowohl für Studierende als auch für Schüler_innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gelten: Studierende sind nicht die einzigen, die in prekären Situationen leben und Teil von Bildung sind”
Zudem dürfen auch andere finanziell prekäre gesellschaftliche Gruppen nicht vergessen werden, auch für sie soll es ein vergünstigtes bundesweites Ticket geben. Ebenso halten wir es für selbstverständlich, dass bis Ende des aktuellen Wintersemesters das 49€ Ticket mit den aktuellen Semestertickets verrechnet wird.
KSS Sachsen: Lasst uns nicht im Kalten sitzen!
27.10.2022
KSS kritisiert Entlastungspakete und fürchtet um rasant ausbreitende Studierendenarmut in Sachsen
Während die Preise steigen, kommen die Entlastungen des Bundes bei weitem nicht bei allen Studierenden an. Auch die Studierendenwerke in Sachsen, die sonst möglichst günstige Preise für Studierende garantieren, haben nun bereits einige Preise anziehen müssen und planen mit weiteren Erhöhungen - besonders im Bereich der Mensen und Wohnheimen. Jedoch erhält nur ein Bruchteil der Studierenden die geplanten Entlastungen in Form des Heizkostenzuschusses und der Energiepreispauschale. Nach Einschätzung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) müssen sich viele Studierende auf einen teuren - und dadurch in zahlreichen Fällen kalten - Winter vorbereiten, wenn keine Entlastungen für ALLE Studierenden folgen. Die Landesstudierendenvertretung sieht dafür auch Möglichkeiten auf Landesebene. So muss beispielsweise der Doppelhaushalt 2023/24, welcher aktuell verhandelt wird, die steigenden Kosten abfangen, Studierendenwerke ausfinanzieren und flexible Möglichkeiten für unbürokratische Nothilfefonds bieten.
Aus Sicht der Studierenden sind die aktuellen Entlastungen der Studierenden schließlich bei weitem nicht ausreichend. Da nur ein Bruchteil der Studierenden (etwa 11 %) BAföG empfängt und Studierende außerdem größtenteils vom Wohngeld ausgeschlossen sind, erhalten die wenigsten den Heizkostenzuschuss und die weiteren Entlastungen, welche nur für diese Personengruppen gelten. Die Energiepreispauschale erhalten nur die Personen, die neben ihrem Studium arbeiten. „Bei den umständlichen Formulierungen und den großen Lücken in der Frage wer Anspruch auf den Heizkostenzuschuss und die Energiepreispauschale hat, wurden sehr viele Studis, im wahrsten Sinne des Wortes, im Kalten und Dunklen vergessen. Die Einmalzahlung des dritten Entlastungspaketes von 200 Euro für alle Studis ist daher am Ende auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier braucht es dringend nachhaltige Lösungen, damit alle bedürftigen Studierenden in dieser Krise entlastet werden“, kritisiert Fay Uhlmann, Referent_in für Feminismus der KSS.
Besonders problematisch ist dieser Ausschluss vieler Studierender aus den Entlastungspaketen im Hinblick auf die weit verbreitete Armut unter Studierenden. Laut den empirischen Befunden der paritätischen Forschungsstelle von 2020 leiden 30% aller Studierenden und sogar 80% aller alleinlebenden Studierenden unter Armut. „Erst durch die Einschnitte in der Coronapandemie und nun auch durch die hohe Inflation und drastischen Preisanstiege leben aktuell vermutlich noch wesentlich mehr Studierende in Armut. Sachsen muss hier schnell handeln, damit es nicht seine Studierenden an die Armut verliert!“, mahnt Uta Lemke, Sprecher_in der KSS.
Daher fordern die Studierenden nicht nur eine Entlastung der Verbraucher_innen, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Regulierung der steigenden Preise. Im Fall der Studierendenwerke beispielsweise können Mehrkosten durch höhere Zuschüsse von staatlicher Seite verhindert werden. „Irgendwer muss schließlich die steigenden Kosten zahlen, wenn die Preise auch in den Mensen und Wohnheimen verständlicherweise steigen müssen. Das trifft dann entweder den Staat oder uns Studis“, erklärt Sabine Giese, ebenso Sprecherin der KSS und resümiert aus den letzten Gesprächen mit sächsischen Politiker_innen: „Auch wenn uns von allen Seiten erzählt wird, dass im nächsten Doppelhaushalt kaum noch Geld übrig ist - im studentischen Geldbeutel ist es das erst recht nicht. Wir fordern hier klare Prioritätensetzung.“
StuRa & KSS Sachsen: Demokratie an sächsischen Hochschulen? Eine Farce!
19.10.22
In Sachen studentischer Beteiligung geht die Uni Leipzig lieber rückläufige Schritte und begeht damit einen klaren Dammbruch
Anstelle auf die in den letzten Wochen in Sachsen immer lauter werdenden studentischen Rufe nach mehr Beteiligung und Mitbestimmung zu reagieren, wird diese an der Universität Leipzig noch weiter eingeschränkt. In der Sitzung des Akademischen Senats am gestrigen Dienstag (18.10.2022) hat die neu gewählte Rektorin Prof. Obergfell einen Kurswechsel vollzogen. Die studentischen Vertreter_innen dürfen nunmehr keine eigenen Fragen mehr ans Rektorat richten, ohne dass die Professor_innen dies genehmigen. Im Senat findet somit eine Abgrenzung zu anderen gewählten Organen statt - im Landtag haben bspw. alle einzelnen Abgeordneten ein Fragerecht. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ruft die Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dringend zu einer schnellen gesetzlichen Anpassung auf.
Dazu erklärt Paul Steinbrecher, Referent für Hochschulpolitik des Student_innenRates und Mitglied des Senates der Universität Leipzig: „Wir waren erschrocken, als in der Sitzung des höchsten universitären Gremiums, dem akademischen Senat, unsere Anfragen an das Rektorat nicht wie üblich beantwortet wurden. Stattdessen ließ Rektorin Prof. Obergfell das gesamte Gremium darüber abstimmen, ob überhaupt eine Beantwortung unserer Fragen stattfinden soll. Wir hatten das Rektorat zu den geplanten Entlastungen für die Studierenden aufgrund der Energiekrise, den Möglichkeiten zur Verbesserung der Lehre und dem Stand der Umsetzung auf dem Weg zu einer klimagerechten Hochschule angefragt.“
Steinbrecher sieht dies klar als weitere Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten Studierender an: „Ab sofort müssen unsere studentischen Fragen wohl auch der Mehrheit des Gremiums gefallen, damit wir auch Antworten erhalten. Da die Professor-innen in diesem und den meisten anderen Gremien mehr als die Hälfte der Stimmen besitzen, ist uns nicht mehr möglich uns unabhängig von ihnen zu beteiligen. Wir fragen uns nun wie sinnvoll es ist, bei dieser Scheinbeteiligung noch mitzumachen, wenn diese jetzt immer vom Gutdünken der Profs abhängt?“
Felix Fink, Referent für Hochschulpolitik der KSS, ordnet das Geschehen landespolitisch ein: „Es ist erschreckend, dass die Universität Leipzig erneut einen Dammbruch begeht. Sie ist doch bereits eine der Vorreiterinnen bei schlechten Anstellungsbedingungen unserer Dozent_innen. Nun grenzt sie sich von den übrigen sächsischen Hochschulen auch noch durch ein miserables Demokratieverständnis ab, indem sie eine langjährige Praxis, die Fragen der Studierenden zu beantworten, einfach so beendet. Das mangelnde Verständnis für die Grundfeste der demokratischen Mitbestimmung zeigt uns erneut, dass der Gesetzgeber nicht auf ein verantwortungsvolles Handeln der Rektorate vertrauen kann.“
Im Hinblick auf die aktuell anstehende Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes sehen die Studierenden ein deutliches Anliegen: „Ähnliche Formen von mangelnder Transparenz deuten sich auch an anderen sächsischen Hochschulen an. Daraus folgt immer dringender die Notwendigkeit, den Hochschulen sehr enge Vorgaben bei demokratischen Prozessen zu machen. Es muss nun gesetzlich festgeschrieben werden, dass jedes Senatsmitglied einzeln Fragen an das Rektorat richten kann, welche dieses zu beantworten hat“, schlussfolgert Sabine Giese, Sprecherin der KSS.
Die KSS hat zur gerade anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes bereits umfangreich Stellung genommen. Eine mögliche Lösung der nun akut gewordenen Problematik befindet sich bereits in ihrem Forderungskatalog.
Für Rückfragen stehen Ihnen Paul Steinbrecher (hopo@stura.uni-leipzig.de / 015223538520) und Felix Fink (hopo@kss-sachsen.de / 0351 86 33 122) gerne zur Verfügung.
KSS Sachsen: Wir brauchen das Geld jetzt und monatlich!
06.10.2022
Die Landesstudierendenvertretungen aus Bayern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und die bundesweite Studierendenvertretung fordern Entlastungen für Studierende und stellen verschiedene Unterstützungskonzepte vor.
Mit Beschluss des dritten Entlastungspakets des Bundes werden erstmalig auch Studierende als eigene Bevölkerungsgruppe erwähnt. Diese sollen einmalig 200€ als Unterstützung gegen die Auswirkungen von Inflation und Energiepreissteigerung erhalten. Wir als Landesstudierendenvertretungen aus Bayern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und der bundesweiten Studierendenvertretung begrüßen die Maßnahme, halten diese unter Anbetracht der aktuellen Situation jedoch nicht für ausreichend. Auch sind viele Fragen zur Umsetzung auch nach einem Monat ungeklärt.
Das statistische Bundesamt rechnet allein für September 2022 mit einer Inflation von 10% [1]. Auch die steigenden Energiekosten führen zu einer weiteren Anspannung der eh bereits prekären finanziellen Situation vieler Studierender. Ferner ist es wirtschaftlich bekannt, dass inflationsbedingte Mehrkosten arme Haushalte härter treffen [2].
In den ersten zwei Entlastungspaketen wurden ausschließlich BAföG-Beziehende berücksichtigt. Rund 11% der Studierende empfangen BAföG, ca. 30% leben jedoch unter der Armutsgrenze [3,4,5]. Deswegen war es mit dem 3. Entlastungspaket längst überfällig, dass allen Studierenden unter die Arme gegriffen wird.
Neben den steigenden Nebenkosten und der Inflation setzen auch die Verkehrsverbünde in ihren Ticketpreisen zu. Das 9-€-Ticket ließ viele von einem bezahlbaren ÖPNV träumen. Stattdessen steigen die Preise der Semesterticket mit Erhöhungen von 7% (München) oder sogar bis zu 12% (Erfurt) in ungekannte Höhen und belasten die Studierenden zusätzlich.
“Die angekündigte Einmalzahlung von 200€ kommt ohne jeden Plan. Wir brauchen das Geld jetzt und monatlich.”
Nachdem der Bund feststellte, dass die Studierenden, unter den kommenden Erhöhungen massive Probleme in der Bewältigung der Lebenshaltungskosten bekommen werden, wurden 200€ zur Entlastung festgesetzt. Während die Erhöhungen aus allen Bereichen des Lebens bereits jetzt spürbar sind und Studierende durch eben jene stark belastet werden, ist selbst einen Monat nach dem Beschluss nicht klar, wie diese Entlastung die Studierenden erreichen soll.
“Das, was vieler Orts zu sehen ist, ist dass Studierende mehr um die Begleichung der monatlichen Rechnungen als um ihr Studium besorgt sein müssen. Wir brauchen keine Versprechen, sondern Antworten!”, so Benjamin Reichardt, Sprecher der Konferenz Thüringischer Studierendenschaften.
Natürlich unterstützt die Gaspreisbremse, die die Nebenkosten langfristig niedrig halten soll, auch Studierende. Doch selbst mit der Gaspreisbremse sind die Kosten nicht auf dem Niveau vor der Inflation. Auch können Einmalzahlungen nur ein akutes Defizit ausgleichen, jedoch nicht langfristig für Sicherheit sorgen.
Daher ist eine monatliche Zuwendung unumgänglich. “Solange die Gaspreisbremse nötig ist, haben wir eine Krise, die uns finanziell belastet. Solange diese Krise anhält, ist auch die Entlastung der Studierenden nötig”, betont Uta Lemke, Sprecherin der Konferenz sächsischer Studierendenschaften.
Alternativ wäre beispielsweise eine Öffnung des BAföG denkbar, um mehr Studierende zu erreichen. Diese ist aber nicht einmal diskutiert worden.
Es gibt also einige Optionen, die keinerlei Beachtung finden. “Die Kreativlosigkeit schockiert immer wieder. Es gibt unzählige Möglichkeiten zu helfen und jedes Mal wieder gibt es die Angst vor einer Überbevorteilung. Um bloß nicht zu viel zu helfen, gibt es immer wieder lauter Einzelfalllösungen, die in sich aber nicht effizienter sind”, kritisiert Jonathan Schäfer, Sprecher der Konferenz Thüringischer Studierendenschaften.
Eine weitere mögliche Entlastung setzt direkt an den Nebenkosten an. Diese werden in den kommenden Abrechnungen immens steigen. Mineko prognostiziert einen Anstieg der Nebenkosten von 2.93 € pro Quadratmeter auf 6,40€ pro Quadratmeter [6]. So wäre auch ein Nebenkostendeckel in der aktuellen Lage sinnvoll und denkbar. Alternativ kann man ausfallenden Nebenkostenabrechnungen mit anderen Optionen begegnen: Viele Studierende werden von überraschend hohen Nebenkostenabrechnungen hart getroffen und folglich Probleme haben, diese zahlen zu können.
“Mit einem Sonderfond für die Nebenkosten können wir den Studierenden das Leben wieder bezahlbarer machen. Allein schon die Möglichkeit einer zinsfreien Kreditaufnahme oder auch Zuschüssen für diesen Zweck könnte unzähligen Studierenden helfen”, bringt Lena Härtl, Sprecherin der Bayerischen Landesstudierendenvertretung, ein.
“Ein Studium darf keine finanzielle Frage sein, ist es aber mittlerweile. Die prekären Lebensumstände von Studierenden werden durch die aktuellen Teuerungen noch verstärkt: Immer mehr Studierende werden in die Armut getrieben und können sich schlicht ihr Studium nicht mehr leisten. Die unzureichende BAföG-Reform mit einem aktuell nicht greifenden Notfallmechanismus zerstört langfristig den akademischen Nachwuchs“, schließt Carlotta Eklöh vom fzs, der bundesweiten Studierendenvertretung
[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
[2] https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/Diakonie_DIWEcon.pdf
KSS Sachsen: Revolution Studium
26.09.2022
Lange musste sich die Hochschulwelt gedulden. Doch nun nimmt die bereits für 2020 im Koalitionsvertrag versprochene Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes endlich Fahrt auf. Mittlerweile gibt es einen umfassenden neuen Gesetzesentwurf, welcher bis Mitte September von verschiedensten hochschulpolitischen Akteur_innen in Stellungnahmen ebenso umfassend kommentiert wurde. Besonders die Studierenden, vor allem vertreten durch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), haben noch etliche Verbesserungsvorschläge für das neue Gesetz. Gemeinsam mit ihren zahlreichen Bündnispartner_innen ist sich die KSS einig: Es muss noch weitaus mehr passieren! Hinter dem Motto “Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen” haben sich neben allen Studierendenschaften Sachsens die Gewerkschaften junge GEW, DGB Jugend und ver.di sowie die Parteijugenden linkjugend, Jusos und Grüne Jugend versammelt.
Dazu erklärt Sabine Giese, Sprecherin der KSS: “Der neue Entwurf des sächsischen Hochschulgesetzes ist ein Anfang, aber bleibt leider noch immer weit hinter der studentischen Lebensrealität und den heutigen Erfordernissen zurück. Die Änderungen in den wichtigen Themenbereichen Chancengerechtigkeit, Geschlechterinklusivität, gute Arbeitsbedingungen und bedürfnisgerechte Studienbedingungen gehen nicht über erste gute Ansätze hinaus. Es fehlt schlichtweg an tatsächlichen Konsequenzen. Dringend notwendige Anpassungen, welche für demokratischere Strukturen an Sachsens Hochschulen gesorgt hätten, sind leider ausgeblieben und auch die Übernahme der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen ist gerade im Hinblick der vorherrschenden Klimakrise noch sehr ausbaufähig! Nur ein wenig an vereinzelten Stellschrauben zu drehen reicht nicht. Wir brauchen eine Revolution in unserem Studium und an den Hochschulen, die wirklich denen gerecht wird, die darin lernen – und arbeiten!”
Um zum wiederholten Male auf die Forderungen der größten Statusgruppen an den Hochschulen aufmerksam zu machen, organisiert das Bündnis in den nächsten Wochen eine breit aufgestellte Kampagne mit verschiedenen Demonstrationen und Podiumsdiskussionen.
Termine für die Demonstrationen am 17. Oktober 2022:
- 13 Uhr auf dem Campus der Uni Leipzig
- 16 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden
Podiumsdiskussionen:
- Das neue Hochschulgesetz aus Sicht der Interessensgruppen: 14. Oktober 2022 um 13 Uhr – Uni Leipzig
- Das neue Hochschulgesetz aus Sicht der Politiker_innen: 22. November 2022 um 16 Uhr – TU Dresden
StuRa Leipzig: Studentische Forderungen an Universität, Land und Bund
26.09.2022
Mit dem Blick auf kälter werdende Temperaturen und den Semesterstart rücken Themen rund um studentisches Wohnen und Studienbeginn in den Fokus. Neben den erforderlichen Maßnahmen von Bund und Land steht die Universität Leipzig ebenso in der Verantwortung, aktiv zu handeln.
Der Student_innenRat (StuRa) hält die Umsetzung der staatlichen Entlastungshilfen für problematisch und fordert Unterstützungsleistungen von der Universität Leipzig.
Mit der Vorstellung des dritten Entlastungspaketes stellt sich die entscheidende Frage, wie die Auszahlung des versprochenen Betrags bewerkstelligt werden soll. Aufgrund der schlechten Datenlage wird eine rasche Auszahlung nicht gelingen. Bereits die Komplikationen bei der Rückerstattung zum 9-Euro-Ticket an der Universität Leipzig haben gezeigt, dass derartige Sachlagen komplizierter sind, als sie scheinen. Davon abgesehen, wird eine Einmalzahlung von 200 Euro den Notlagen der Studierenden nicht annähernd gerecht. “An dieser Stelle zeigt sich: Die drastische Öffnung und Erhöhung des BAföG ist spätestens jetzt dringend nötig und vollkommen angebracht. Auf diesem Weg können Studierende breitflächig und über eine Einmalzahlung hinaus die angemessene Unterstützung erhalten“, sagt Katharina Tiemann, Sozialreferentin im StuRa der Uni Leipzig. Aufrufe zur aktiven Einsparung von Energie, wie sie der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl äußert,e sind zwar gesamtgesellschaftlich nachvollziehbar, erscheinen in Anbetracht der geringen Unterstützungsleistungen jedoch zynisch. Das größte Einsparpotenzial darf nicht bei den Studierenden verortet werden. Vielmehr richtet sich die Erwartung an das Studentenwerk, sowie das Ministerium, Notfallpläne einzurichten, die der geballten Situation von Corona- und Energiekrise Rechnung tragen.
Mit dem Semesterstart und Herbstbeginn ist die Universität Leipzig dringend gefragt, konkrete Unterstützungsleistungen für die Studierenden anzubieten. Der Student_innenRat fordert auf universitärer Ebene die SHK-Löhne zur Anpassung an die Inflation zu erhöhen und barrierearme Notfallfonds auszubauen. Der Erlass von Gebühren an der Uni, bspw. in Bibliotheken und das Aussetzen von Mahn- und Klageverfahren bei ausstehenden Zahlungen von Langzeit- und Zweitstudiengebühren, müssen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Insbesondere nach den Belastungen durch die Pandemie muss die Universität zeigen, dass sie Verantwortung für ihre Studierenden übernimmt!
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Katharina Tiemann, Sozialreferat des StuRa Universität Leipzig: soziales@stura.uni-leipzig.de.
StuRa Leipzig: Genauer hinschauen: Auch das dritte Entlastungspaket bleibt hinter studentischen Erwartungen zurück
19.09.2022
Von den Herausforderungen der Energiekrise sind unter anderem Studierende überdurchschnittlich stark betroffen. Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben ein drittes Entlastungspaket vorgestellt - den Sorgen der Studierenden wird dieses nicht gerecht.
Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) fordert umfassendere staatliche Hilfen, um die aktuellen Preissteigerungen für Nahrung, Wärme und Strom sozial abzufedern. Es braucht endlich wirksame sozialpolitische Maßnahmen, die alle Studierenden durch diesen Winter bringen.
Da einkommensschwache Haushalte anteilig über 60 Prozent ihrer Konsumausgaben für Nahrungsmittel ausgeben und mindestens ein Drittel der Studierenden von Armut betroffen sind, trifft die Inflation Studierende besonders hart. Die kommenden Nebenkostenabrechnungen werden nahezu bedrohlich für studentische Existenzen sein. Nun verspricht die Bundesregierung 200 Euro für Studierende und Fachschüler_innen bzw. Auszubildende. “Dieser Betrag ist in Anbetracht der 30 Prozent in Armut lebender Studierender, der stetigen Inflation und in die Höhen steigenden Mieten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Studierende haben bereits durch die pandemischen Zeiten stark gelitten und werden mit der aktuellen Situation vor noch größere Herausforderungen gestellt”, sagt Katharina Tiemann, Referentin für Soziales im Student_innenRat der Universität Leipzig. Die Bemühungen der Regierung sind nicht ausreichend, oberflächlich und in Teilen fehlgeleitet. Mit dem angekündigten Entlastungspaket werden zum Beispiel klimaschädliche Energieträger begünstigt, was den langfristigen, sozial-ökologischen Bedürfnissen von Studierenden vollkommen entgegensteht. Der Student_innenRat fordert eine rasche Kehrtwende in der Sozial- und Energiepolitik. Es braucht umfassendere Entlastungshilfen und insbesondere im Hinblick auf die kommende kalte Jahreszeit einen Energiepreis- sowie Mietendeckel mit sofortigem Verbot von Kündigungen bei Miet- und Nebenkostenrückständen. Eine beständige Wohnsituation ist für Studierende von besonderer Bedeutung und darf nicht gefährdet werden: Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden. Es braucht klare Hand-lungen gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur und einen Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau. Die Versäumnisse der letzten und aktuellen Regierung dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden, die im schlimmsten Fall ihr Studium abbrechen oder umziehen müssen, weil ihnen das Geld ausgeht. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Katharina Tiemann, Sozialreferat im StuRa der Universität Leipzig: soziales@stura.uni-leipzig.de.