Kritik an der Verschärfung der Asylregeln im EU-Raum

Beschluss vom 27.06.2023

Der Student*innenRat der Uni Leipzig kritisiert die durch die Bundesregierung unterstützte Verschärfung der Asylregeln im EU-Raum scharf. Die StuRa positioniert sich klar zur Aufnahme von Flüchtenden in Deutschland und erkennt an, dass unser Reichtum auf der Ausbeutung des globalen Süden basiert, der nun zu globalen Fluchtbewegungen führt. Wir kritisieren mit der Reform vom GEAS insbesondere die Ungleichbehandlung von Migrant*innen an der EU-Außengrenze, bei welchen Migrant*innen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20% zurückgewiesen werden können. Besonders kritisch ist der Punkt der weiteren Normalisierung von Lagern an den Außengrenzen, die laut Schätzungen von Pro Asyl zu jährlich 120.000 Inhaftierungen von Schutzsuchenden – zu denen insbesondere auch Kinder zählen können - im Rahmen des neuen Asylsystems führen können. Zudem werden Asylbewerber*innen verpflichtet einen Antrag im Land, in dem sie zuerst eingereist sind oder sich legal aufgehalten haben, zu stellen. Dass auch insbesondere Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, abgeschoben werden können, da sie häufig Fluchtrouten über von der EU als sicher anerkannte Herkunftsstaaten wie die Türkei nehmen, wo ihnen auch Repressionen und politische Verfolgungen drohen können, ist zu verurteilen. Weiterhin wurden mit dem neuen Kompromiss keine Verantwortung für die wirkliche Verteilung von Flüchtenden in der EU gefunden, um eine gute Integration und Inklusion zu ermöglichen, vielmehr wurde ein Instrument für EU-Staaten geschaffen, um sich von ihrer Verantwortung freikaufen zu können. Die Aussagen von SPD Innenministerin Nancy Faeser, die die neuen Regelungsvorschläge als „solidarische Migrationspolitik“ betitelt, werden verurteilt. Damit Sachsen weiterhin ein attraktiver Studienstandort bleibt, braucht es eine weltoffene solidarische Asylpolitik, die den Äußerungen von AfD und Ministerpräsident Kretschmer entgegenstehen. Auch die Universität Leipzig, welche sich in ihrer Grundordnung zu Internationalisierung und der Integration ausländischer Studierender bekennt, steht hier in der Verantwortung, insbesondere da Vorkommnissen wie den oft rassistisch geprägten “Montagsdemos” sowie den Protesten gegen eine geplante Flüchtendenunterkunft in Stötteritz eine starke Stimme für Toleranz und Vielfalt entgegengesetzt werden muss.

Als StuRa fordern wir die Universität als wissenschaftliche Einrichtung dazu auf, zum Bündnis der Hochschulrektor*innenkonferenz für “Weltoffene Hochschulen” konsequent zu stehen und den EU-Innenminister*innenbeschluss öffentlich zu kritisieren.