Gegen die Repression und für die Werte der Universität
Aufforderung zur sofortigen Einstellung der Strafanzeigen und striktem Verzicht auf Polizeigewalt
Sehr geehrte Frau Rektorin,
mit empörter Enttäuschung und wachsender Sorge blicken wir auf die Ereignisse an unserer Universität. Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass friedlich protestierende Studierende hier auf dem Campus Repression und Polizeigewalt ausgesetzt sind. Die Maßnahme, Studierende in einem Raum einzusperren und ihnen den Zugang zu Toiletten und die Möglichkeit, den Raum zu verlassen, zu verwehren, ist menschenunwürdig und widerspricht jeder Vorstellung von Respekt und Toleranz, die wir an der Universität Leipzig vertreten. Dies gleicht einer Eskalation, wie wir sie von autoritären Strukturen erwarten würden – aber nicht von einer Institution, die sich der freien Bildung und der akademischen Freiheit verpflichtet hat.
Wir fordern daher:
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Die sofortige Einstellung aller Strafanzeigen gegen die Studierenden, die ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest wahrgenommen haben. Es ist inakzeptabel, dass Studierende, die sich gegen Diskriminierung und für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzen, kriminalisiert werden. Strafanzeigen gegen junge Menschen, die für Toleranz und Freiheit einstehen, sind eine beschämende Repression und werfen ein verheerendes Licht auf das Verhältnis zwischen Universität und Studierendenschaft.
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Ein sofortiges Ende der Polizeipräsenz und -gewalt auf dem Campus. Der Campus sollte ein sicherer Raum für freien Meinungsaustausch sein, und die Anwesenheit von Polizei, die in gewalttätiger Weise gegen Studierende vorgeht, ist das absolute Gegenteil davon. Wir fordern Sie auf, die Universität als Schutzraum zu verteidigen und die Studierenden nicht weiter solchen Maßnahmen auszusetzen, die an Unterdrückung erinnern.
In aller Klarheit: Wir stellen uns geschlossen und entschlossen an die Seite der Anti-Terf-Demonstration. Die transfeindliche und transmisogyne Haltung, die im Rahmen der bevorstehenden PIWO-Veranstaltung „Prostitution, Sexkauf: Frauenhass“ am 05.11. im Hörsaal 5 durch Sisters e.V. vertreten wird, ist für uns nicht hinnehmbar. Dieser Verein fokussiert sich auf die Ausstiegshilfe für sexarbeitende (cis) Frauen und schließt dabei trans* Personen gezielt aus, wie der Text „Warum das biologische Geschlecht für unsere Arbeit wichtig ist“ auf der Webseite von Sisters e.V. vom 17.02.2023 deutlich zeigt. Der Verein wird geleitet von Leni Breymaier, einer SPD-Politikerin, die das Selbstbestimmungsgesetz für trans* Personen 2021 ablehnte.
Ebenso inakzeptabel ist die Einladung von Inge Kleine als Sprecherin der Veranstaltung. Kleine ist bekannt für ihre transfeindlichen Äußerungen in Leserbriefen der Zeitschrift EMMA sowie in ihrem Webinar „Trans-Lobbyismus im Deutschen Bundestag“ vom 13.09.2020. Darin bezeichnete sie trans Personen als Bedrohung für Schutzräume von (cis) Frauen und stellte das Selbstbestimmungsgesetz als Gefahr dar, ohne sachliche Grundlage. Dies ist ein offener Ausdruck von Transmisogynie, mit dem vor allem transfeminine und nichtbinäre Personen angegriffen werden. Weitere trans*feindliche Aussagen von ihr beinhalten:
- den Vorwurf, die trans Bewegung unterwandere Frauen- und Lesbengruppen,
- die Behauptung, dass das Selbstbestimmungsgesetz Gewalt gegen (cis) Frauen unsichtbar mache,
- die Auffassung, dass Kinder durch das Gesetz „nicht vor merkwürdigen Dingen“ geschützt würden.
Es ist unerträglich, dass unsere Universität auf diese Weise zur Bühne für transfeindliche und diskriminierende Ideologien gemacht wird. Diese Ignoranz steht symbolisch für die Unverhältnismäßigkeit, mit der gegen kritische Studierende vorgegangen wird, während transfeindliche Inhalte und Gruppen, welche Trans*Studierende diskriminieren, auf dem Campus toleriert werden.
Die derzeitige Situation an der Universität Leipzig ruft in der Stadt und der gesamten Studierendenschaft Empörung hervor. Die Universität steht vor einer entscheidenden Weggabelung: Sie kann sich entweder als eine Institution der Freiheit, Toleranz und Menschenwürde positionieren oder den Weg der Repression und Gewalt gegen Studierende weiter beschreiten. Doch eines ist sicher – als Rektorin tragen Sie die Verantwortung, wie die Universität Leipzig wahrgenommen wird. Es liegt an Ihnen, ob die Universität als Ort der Bildung und Freiheit oder als Ort der Unterdrückung und Repression gesehen wird.
Wir erwarten von Ihnen ein eindeutiges, öffentliches Signal, das zeigt, dass die Universität Leipzig sich gegen Diskriminierung und für die Rechte und die Sicherheit aller Studierenden einsetzt. Stellen Sie die Strafanzeigen ein, und verhindern Sie jegliche Polizeigewalt auf dem Campus.
Mit Nachdruck, der Student*innenRat der Universität Leipzig